AGBs

Zuletzt geändert: 28.4.2023

Allgemeine Nutzungsbedingungen – Deutschland

Diese Bedingungen finden auf die Nutzung der Billiger Sanieren GmbH Webseiten in Deutschland Anwendung.

Die Webseiten-Dienstleistungen ermöglichen es Ihnen, Dienstleistungen von Drittanbietern oder direkt von der Billiger Sanieren GmbH anzufordern.

Für Dienstleistungen von Dritten schließen Sie Verträge direkt mit den Drittanbietern ab, bei denen die Billiger Sanieren GmbH als Vermittler agiert, um es Ihnen zu ermöglichen, diese Dienstleistungen anzufordern und zu erhalten.

Für  direkte Dienstleistungen der Billiger Sanieren GmbH kann die Annahme weiterer Bedingungen erforderlich sein, die Ihre Nutzung dieser Dienstleistungen regeln.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam. Sie enthalten Informationen über die Dienstleistungen, Ihre Rechte und andere wichtige Informationen.

ÜBER UNS

Ihr Vertragspartner ist die Billiger Sanieren GmbH, eine in Berlin ansässige Gesellschaft mit

beschränkter Haftung, eingetragen beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg.

Die Billiger Sanieren GmbH vermittelt Handwerker- und Baudienstleistungen, erbringt diese jedoch nicht selbst: Sie vermittelt Handwerker- und Baudienstleistungen, welche durch von der Billiger Sanieren GmbH unabhängige Dritte erbracht werden. Bei diesen Dritten handelt es sich um gewerbliche Handwerker, Bauunternehmen und Kleinunternehmer aus der Baubranche, welche die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausführung der angebotenen Dienstleistungen erfüllen. Die Billiger Sanieren GmbH selbst wird weder als Handwerker noch als Bauunternehmen tätig und gibt auch kein entsprechendes Angebot zur Erbringung einer solchen Leistung ab. Die Billiger Sanieren GmbH wird ausschließlich als Anbieter einer Vermittlungsdienstleistung tätig, indem auf elektronischem Weg an einer Handwerker- oder Bauleistung interessierte Nutzer mit Handwerker, Bauunternehmen und Kleinunternehmer aus der Baubranche verbunden werden und so das Zustandekommen eines Vertrages zwischen diesen Nutzern und diesen Drittanbietern vermittelt wird.

Zwischen Billiger Sanieren GmbH und Nutzern kommt kein Vertrag zur Ausführung der Handwerker- oder Baudienstleistungen zustande.

DEFINITIONEN

“Drittanbieter” sind von Billiger Sanieren unabhängige Dritte und umfassen, insbesondere unabhängige Handwerker, Bauunternehmen und Kleinunternehmer aus der Baubranche.

“Drittleistungen” umfassen insbesondere Leistungen und Waren in den Bereichen Handwerker- und Baudienstleistungen. Diese werden Ihnen durch die Nutzung der unten definierten Webseiten zugänglich gemacht.

“Billiger Sanieren” meint die Billiger Sanieren GmbH, oder jedes ihrer Tochterunternehmen oder sonstige im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

BEDINGUNGEN

1. Überblick

1.1. Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang und Ihre Nutzung von Billiger Sanieren Webseiten (“Bedingungen”). Sie sollten die Bedingungen sorgfältig lesen und müssen ihnen zustimmen, bevor Sie auf Billiger Sanieren Webseiten zugreifen oder diese nutzen wollen. Mit Ihrer Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen im Rahmen Ihrer Registrierung und der Bestätigung Ihrer Registrierung durch uns wird eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und der Billiger Sanieren GmbH begründet. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erhalten Sie keinen Zugang zu den Billiger Sanieren Webseiten und können diese nicht nutzen. Diese Bedingungen ersetzen sämtliche frühere Vereinbarungen und Abreden zu den WebseitenDienstleistungen (wie in Ziffer 2.1 definiert) zwischen Ihnen und der Billiger Sanieren GmbH.

Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

1.2. Diese Bedingungen finden in dem Umfang Anwendung, in dem sie nicht im Widerspruch zu anderen Nutzungsbedingungen oder anderen ergänzenden Vereinbarungen stehen, die spezielle Anwendungen von Billiger Sanieren Webseiten zum Gegenstand haben. Die Geltung solcher spezielleren Vereinbarungen wird mit Ihnen gesondert vereinbart.

1.3. Billiger Sanieren handelt als Vermittler für die Drittanbieter der Drittleistungen

2. Webseiten-Dienstleistungen

2.1. Billiger Sanieren erbringt Dienstleistungen, die folgendes umfassen:

2.1.1. Zugang und Nutzung der Billiger Sanieren Webseiten, die es Ihnen ermöglichen die Drittleistungen anzufordern und in Anspruch zu nehmen; und

2.1.2. Dienstleistungen betreffend die Entgegennahme und Durchführung von Zahlungen (inklusive der Erstellung von Rechnungen und Belegen im Namen der Drittanbieter), die es uns ermöglichen, Beträge bei Ihnen einzuziehen bzw. in Rechnung zu stellen und – im Zusammenhang mit Drittleistungen – auf die die Bankkonten der Drittanbieter weiterzuleiten (Billiger Sanieren kann verbundene Unternehmen oder Dritte gemäß Ziffer 16.3 beauftragen, diese Dienstleistungen in ihrem Namen zu erbringen) (gemeinsam die „WebseitenDienstleistungen“).

2.2. Diese Bedingungen finden auf Ihre Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen in Deutschland Anwendung. Bei Zugang zu und Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen in einem anderen Land, können für Sie andere länderspezifische Bedingungen Anwendung finden.

2.3. Billiger Sanieren Webseiten werden Ihnen unter verschiedenen Billiger Sanieren Marken / Webseiten zugänglich gemacht.

2.4. Sofern nicht anderweitig gesondert in Textform vereinbart, werden Ihnen die Webseiten-Dienstleistungen nur für Ihre Nutzung zugänglich gemacht.

2.5. Dort wo verfügbar, können Sie Drittleistungen über Billiger Sanieren Webseite(n) anfordern und erhalten.

3. Drittleistungen

3.1. Für Drittleistungen handelt Billiger Sanieren als nach außen entsprechend erkennbarer und benannter Vermittler zwischen Ihnen und den Drittanbietern, um es diesen zu ermöglichen, Ihnen deren Drittleistungen anzubieten. Billiger Sanieren erbringt die Drittleistungen nicht selbst. Alle Drittanbieter sind unabhängige dritte Auftragnehmer, Unternehmer oder sonstige Rechtspersönlichkeiten, die nicht von Billiger Sanieren angestellt sind und nicht als Billiger Sanieren Subunternehmer, Beauftragte oder im Auftrag von Billiger Sanieren handeln.

3.2. Wenn Sie, online und eingeloggt sind, erhalten Sie auf Billiger Sanieren Webseite(n) Informationen über die Drittleistungen, bevor Sie sich entscheiden, ein Angebot annehmen.

3.3. Drittanbieter (für Drittleistungen) und Billiger Sanieren können sich frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme einer Anfrage wird Ihnen über die Billiger Sanieren Webseite(n) namens und im Auftrag der Drittanbieter mitgeteilt und begründet einen direkten Vertrag zwischen Ihnen und dem/den Drittanbieter/n.

3.4. Für manche Drittleistungen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass Sie gesonderten Vertragsbedingungen zustimmen um die jeweilige Drittleistung in Anspruch nehmen zu können.

3.5. Sie können gebeten werden, Drittanbieter zu bewerten, deren Drittleistungen Sie angefragt haben. Die Drittanbieter können auch in der Lage sein, Sie zu bewerten. Drittanbieter können Ihre Bewertung in den Webseiten sehen und Ihre Bewertung kann entscheidungserheblich dafür sein, ob Drittanbieter Drittleistungen für Sie erbringen oder nicht. Für zusätzliche Informationen zu den Bewertungen lesen Sie bitte unsere Community Richtlinien.

3.6. Der Drittanbieter ist für sämtliche Verpflichtungen verantwortlich, die aus der Erbringung von Drittleistungen entstehen können.

4. —
5. Registrierung und Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen

5.1. Billiger Sanieren Webseiten können auf die meisten modernen, mit den verbreiteten Betriebssystemen wie Windows, Mac, Android oder iOS ausgestatteten Computern und Mobilgeräten mit Internetzugang genutzt werden.

5.2. Für den Zugang zum Internet, der Voraussetzung für die Nutzung der WebseitenDienstleistungen ist, sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs bei Nutzung von Webseite(n). Sie sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen verantwortlich, die für die  Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen erforderlich sind, inklusive sämtlicher Software- oder Hardware-Updates.

5.3. Zur Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie sich bei Billiger Sanieren Webseite(n) registrieren und einen Account erstellen. Eingabefehler können Sie hierbei jederzeit über die entsprechende Funktionalität in der Billiger Sanieren Webseite korrigieren. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein.

5.4. Zur Registrierung müssen Sie uns bestimmte persönliche Informationen mitteilen, inklusive Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen und bestimmten Drittleistungen, müssen Sie mindestens eine gültige Zahlungsmethode angeben (Kreditkarte, Debitkarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode). Es ist möglich, dass vor der Nutzung bestimmter Leistungen von Billiger Sanieren oder Drittleistungen ergänzende Informationen wie z.B. Ihre Adresse und Dokumente angefordert werden.

5.5. Weder Sie noch die Drittanbieter haben die Verpflichtung, sich in Billiger Sanieren Webseite(n) einzuloggen oder diese zu nutzen. Wenn Sie sich entscheiden, die Nutzung von Billiger Sanieren Website(n) zu beenden, so können Sie dies jederzeit und ohne Mitteilung an uns tun.

5.6. Wir können Ihren Zugang zu und die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von Ihnen zu vertretenen Verletzung Ihrer Pflichten (siehe Ziffer 6 unten) oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen gekommen ist (beispielsweise, wenn wir eine Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten). Dasselbe gilt, wenn wir etwaige von Ihnen durch die Inanspruchnahme von Drittleistungen verursachte Kosten in nicht unerheblicher Höhe nicht mit der/den von Ihnen in Ihrem Account hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) abrechnen können. Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, Sie über die Beschwerde zu informieren, solange die Ermittlungen (durch uns und/oder Dritte, wie z.B. die Polizei) hierzu noch laufen. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind).

6. Ihre Pflichten

6.1. Sie dürfen bei der Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen nicht gegen anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Sie dürfen die Webseiten-Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke und solche Zwecke verwenden, für die sie bestimmt sind . Sie dürfen die Billiger Sanieren Webseite(n) nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder Drittanbieter (z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen.

6.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie korrekte und vollständige Informationen angeben.

6.3. Ihr Account ist nur für Sie bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns gestattet. Sobald Sie einen Account eingerichtet haben, dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu; dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Accounts nicht erlauben und Ihren Account nicht auf Dritte übertragen; müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten; müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Username oder Ihr Passwort kennt oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.

6.4. Sie sind für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die durch die Inanspruchnahme von Drittleistungen entstehen, die über Ihren Account angefragt wurden, sofern Sie die entsprechende Nutzung des Accounts zu vertreten haben oder diese Ihnen in sonstiger Weise zugerechnet werden kann.

6.5. Bei Ihrer Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen ist es nicht gestattet, Drittanbieter oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.

7. Kosten und Zahlungen

7.1. Kosten für die Webseiten-Dienstleistungen

7.1.1. Die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen ist kostenfrei. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen, worüber Sie in diesem Fall in Textform informiert werden und wobei Sie die Gelegenheit haben werden, das Vertragsverhältnis zu kündigen, bevor eine solche Gebühr eingeführt wird. Wenn Sie die Kündigung wählen, werden Sie keinen Zugang zu den Webseiten-Dienstleistungen mehr haben und diese nicht mehr nutzen können.

7.1.2. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für bestimmte Elemente auf Billiger Sanieren Webseite(n) einzuführen. Dies wird Gegenstand separater Regelungen sein.

7.2. Kosten für Drittleistungen

7.2.1. Wenn Sie eine Anfrage über Billiger Sanieren Webseite(n) abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, die entsprechenden auf Billiger Sanieren Webseite(n) angezeigten Kosten zu zahlen und sind nach Maßgabe von Ziffer 6.4 für alle Kosten oder Gebühren verantwortlich, die in Verbindung mit Ihrem Account stehen.

7.2.2. Sobald die Drittleistung erbracht wurde, können wir diese Ihnen gegenüber abrechnen, ggf. im Namen des Drittanbieters. Soweit anwendbar, wird die geltende Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen.

7.3. Allgemeines

7.3.1. Für mehr Informationen über Kosten im Allgemeinen, etwaige Zusatzkosten, Gebühren und/oder pauschalen Schadensersatz, die im Zusammenhang mit den entsprechenden Drittleistungen anfallen, greifen Sie bitte auf den Hilfebereich der Billiger Sanieren Webseite(n) (wie z.B. unter Hilfe) zurück. Im Falle eines pauschalen Schadensersatzes ist Ihnen ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.

7.3.2. Die Preise können mit Wirkung für die Zukunft in den Billiger Sanieren Webseiten von Zeit zu Zeit geändert werden.

7.3.3. Die Kosten beinhalten keine Trinkgelder. Sie können Trinkgelder entweder persönlich oder Zusätzlich zum Rechnungsbetrag überweisen. Wir werden über gezahlte Trinkgelder in Ihrem Namen entgegennehmen und weiterleiten.

7.3.4. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Kosten nach vereinbarten Leistungsabschnitten oder nach Fertigstellung fällig..

7.3.5. Die Kosten und Gebühren beinhalten alle anwendbaren Steuern, inklusive Umsatzsteuer.

8. Stornierung

8.1. In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine Anfrage für Drittleistungen zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. Für bestimmte Drittleistungen können die Drittanbieter es gestatten, eine Anfrage zu stornieren. In diesen Fällen kann Ihnen jedoch Stornogebühr in Rechnung gestellt werden.

8.2. Drittanbieter können Anfragen ablehnen und die Drittleistungen stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel hinsichtlich der Korrektheit oder Authentizität der Anfrage oder der Kontaktinformation rechtfertigen.

9. Lizenz

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Bedingungen, gewähren wir Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Webseiten ausschließlich für Ihre Nutzung und für Ihren Zugang auf Ihrem Gerät zu nutzen, und die über die Webseite(n) zugänglich gemachten Informationen zu nutzen. Sämtliche hierin nicht  ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Billiger Sanieren Lizenzgebern vorbehalten.

10. Geistiges Eigentum

Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten Rechte vor.  Unsere Webseiten-Dienstleistungen und alle über Webseite(n) erfassten, nicht personenbezogenen Daten (inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten: Webseite(n) oder Teile hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von Billiger Sanieren Webseite(n) zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von Billiger Sanieren Webseite(n) auszulesen; (c) Programme oder Skripts zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger Datengewinnung von jeglichen Teilen von Billiger Sanieren Webseite(n) oder Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche Billiger Sanieren Marken, Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von Billiger Sanieren Webseiten zu nutzen, darzustellen oder zu manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv) Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren, die Billiger Sanieren-Namen, -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken, Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Billiger Sanieren-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords (insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Billiger Sanieren-Namen, -Marken, oder -Werke enthalten; oder (h) für Billiger Sanieren Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen über den Umfang, der Ihnen in diesem Bedingungen gewährten beschränkten Lizenz hinausgehen.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben. Auf Drittleistungen können ergänzende Datenschutzbestimmungen, inklusive solcher von Dritten Verantwortlichen, können Drittleistungen Anwendung finden.

12. Ihre Haftung

Sie haften uns gegenüber für aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes gegen diese Bedingungen oder Missbrauchs der Webseiten-Dienstleistungen, eines von Ihnen begangenen schuldhaften Gesetzesverstoßes oder schuldhaften Verstoßes gegen Rechte Dritter für seitens Billiger Sanieren erlittene Schäden entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihren Account getätigt werden, sofern sie solche Aktivitäten gestattet oder auf andere Weise zu vertreten haben.

13. Verfügbarkeit

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Webseiten-Dienstleistungen möglichst ohne Beschränkungen, Verzögerungen oder andere Probleme zur Verfügung zu stellen. Die Webseiten-Dienstleistungen  können allerdings insbesondere von technisch bedingten Beschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen betroffen sein, auf die wir keinen Einfluss haben und die für das Internet und die elektronische/digitale Kommunikation charakteristisch sind. Daher ist für die kostenlosen Webseiten-Dienstleistungen von uns keine bestimmte Mindestverfügbarkeit und hinsichtlich etwaiger auftretender Beschränkungen, Verzögerungen oder anderen Problemen keine bestimmte Reaktions- oder Fehlerbehebungszeit geschuldet.

14. Haftung und Haftungsbegrenzung

14.1. Keine Verantwortlichkeit für Drittleistungen

Als Vermittler sind wir für die Drittleistungen nicht verantwortlich. Wir sind daher nicht verantwortlich für Schäden, einschließlich Geldbußen oder Schadensersatzforderungen Dritter oder für sonstige Verluste, die Ihnen aufgrund der Inanspruchnahme von Drittleistungen und des Verhaltens dieser Dritten ggf. entstehen. Billiger Sanieren gibt keine Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie und/oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Drittanbietern.

14.2. Haftungsbeschränkung für Webseiten-Dienstleistungen

Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt (i) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

14.3. Haftungsbeschränkung für Direktleistungen

Bei der Inanspruchnahme von Direktleistungen gelten die jeweiligen die Haftung von Billiger Sanieren betreffenden Regelungen der separaten Vereinbarungen für die konkrete Billiger Sanieren-Direktleistung. Sollte keine separate Vereinbarung getroffen sein oder sollte die separate Vereinbarung keine Regelungen zur Beschränkung der Haftung von Billiger Sanieren enthalten, gilt Ziffer 14.2 entsprechend.

15. Kündigung und Beendigung

15.1. Sie können die Webseiten-Dienstleistungen (soweit verfügbar) jederzeit nutzen und diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihren Account schließen.

15.2. Wir können diese Bedingungen und damit Ihren Zugang zu den Webseiten-Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstoßen haben und diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist beheben (eine Fristsetzung ist in den Fällen von § 314 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB entbehrlich).

15.3. Uns steht es frei, den Vertrag über die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail ) ordentlich zu kündigen oder – ebenfalls nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist – die Webseiten-Dienstleistungen insgesamt dauerhaft einzustellen oder zeitweise zu unterbrechen.

15.4. Im Falle der Beendigung haben Sie sämtliche ausstehenden, Drittanbietern geschuldeten Kosten unverzüglich zu zahlen. Jegliche solche Ansprüche bestehen nach Beendigung fort und wir behalten uns sämtliche Rechte vor, diese Zahlungen nach Beendigung einzutreiben.

16. Allgemeines

16.1. Wir können Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorschlagen. Dies erfolgt entweder durch eine Bekanntgabe der neuen Bedingungen auf der Billiger Sanieren Webseite(n), denen Sie dann unmittelbar zustimmen , oder per E-Mail. Im Fall der Bekanntgabe per E-Mail werden Ihnen Änderungen dieser Bedingungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziffer 15.1). Wir werden Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Unser Kündigungsrecht gemäß Ziffer 15.3 bleibt unberührt.

16.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

16.3. Unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung Ihrer Rechte (wie Sie Ihnen auf Basis dieser Bedingungen oder aufgrund geltender Gesetze zustehen) führt, können wir diesen Vertrag über die Nutzung der Webseiten-Dienstleistungen oder jegliche unserer Rechte und Verpflichtungen daraus im Ganzen oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen lassen oder auf einen Dritten übertragen, sofern Sie durch eine solche Übertragung auf einen Dritten nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Im Falle der Übertragung an einen Dritten steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu (vgl. Ziffer 15.1)

16.4. Diese Bedingungen, gemeinsam mit jeglicher ergänzender Vereinbarung über die Gewährung der Webseiten-Dienstleistungen, stellen unsere gesamte Vereinbarung mit Ihnen dar.

17. Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OSPlattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und der Billiger Sanieren GmbH auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das Übereinkommen von Wien über den internationalen Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht, englische Abkürzung: CISG) findet keine Anwendung. Sofern Sie Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind und zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzlandes für Sie vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl niederländischen Rechts.

Als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und uns auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen sowohl vor dem zuständigen Gericht an Ihrem Wohnsitz, als auch vor dem zuständigen Gericht am Unternehmenssitz von Billiger Sanieren in der Bundesrepublik Deutschland geltend machen. Wenn Billiger Sanieren seine Rechte gegen Sie als Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchsetzen möchte, können wir das nur vor den zuständigen Gerichten an Ihrem Wohnsitz tun. Wenn Sie als Unternehmer oder Verbraucher mit Wohnsitz mit Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) handeln, ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und Billiger Sanieren GmbH auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen und über ihre Wirksamkeit. Billiger Sanieren kann in diesem Fall jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage gegen Sie erheben.

Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie Ihr

Einverständnis zur Geltung und Einhaltung der Bedingungen.